SOLDAT – Mach was wirklich zählt – geh‘ endlich arbeiten

Dutzende Millionen verpulvert von der Leyens Haus für Werbekampagnen, man hat enorme Rekrutierungsprobleme. Man entblödet sich nicht, dem Publikum „Sympathieträger“ wie nachstehend abgebildet, anzubieten:

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Doch jeder weiß: Bei der Bundeswehr geht es nicht um „Landesverteidigung“, sondern um Interventionskriege, Deutschland soll „Verantwortung“ übernehmen, im Klartext KRIEGE führen für die Absicherung deutscher Großmachtansprüche.

Wir sagen: Soldaten, raus aus der Bundeswehr, Schluss mit dem mörderischen Kriegs-Handwerk, geht endlich arbeiten:

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Gesegnete Soldaten töten reinen Herzens: Proteste gegen den Internationalen Soldatengottesdienst im Kölner Dom.

Am 11.1.2018 protestierten Kriegsgegner gegen den Internationalen Soldatengottesdienst im Kölner Dom.

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Die Segnung hunderter Soldaten wird Kardinal Woelki vornehmen. Wir, die „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ beteiligten uns an den Protesten.

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Gesegnete Soldaten töten reinen Herzens. Kardinal Woelki sei Dank!

Wir zitieren aus der Presseerklärung des „Kölner antimilitaristischen Aktionsbündnis“:

Donnerstag 11. Januar 2018

  • 50. „Weltfriedenstag“ der Katholischen Weltkirche

  • 40 Jahre Soldatengottesdienst im Kölner Dom

  • 28 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr

Im Januar 1978 gab es den ersten Soldatengottesdienst anlässlich des 10. „Weltfriedenstags“ der Katholischen Kirche im Kölner Dom. Zu der Zeit gab es keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Als Kardinal Meisner 1990 zum ersten Mal den Soldatengottesdienst zelebrierte, gab es den ersten: die „Operation Südflanke“ von Minenabwehrkräften der Marine während des 2. Golfkrieges.

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Antimilitaristisches Aktionsbündnis Köln

2009 war das Motto der des Weltfriedenstages (verkündet von Benedikt XVI.) und des Soldatengottesdienstes in Köln „Die Armut bekämpfen, den Frieden aufbauen“. Darin betonte Kardinal Meisner, Ziel demokratischer Armeen sei es gerade, Frieden zu schaffen und zu erhalten. Im September 2009 wurden 142 Zivilist*innen in der Nähe der afghanischen Stadt Kunduz getötet durch einen Luftangriff, den die Bundeswehr zu verantworten hatte.

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Gib eine Beschriftung ein

Fast genau so lange wie den Soldatengottesdienst gibt es auch den Protest von Friedensgruppen und Antimilitarist*innen im Dom und /oder auf der Domplatte in Köln.

Einiges hat sich aber heute geändert. Einerseits: Der Papst ist nicht mehr der Reaktionär Ratzinger. Papst Franziskus kritisiert Krieg, Armut und das kapitalistische System als Ursache. Und den Soldatengottesdienst in Köln, zelebriert nicht mehr der stockkonservative Meissner, sondern Kardinal Woelki, der die staatlichen Institutionen wg. ihrer repressiven Geflüchteten Politik und wg. ihrer prokapitalistischen Wohnungspolitik kritisiert.

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Andrerseits: Bundeswehreinsätze weltweit (aktuell fast 3000 Soldat*innen 15 Ländern) sind heute keine Frage mehr. Die bundesdeutsche Rüstungsproduktion, -forschung und der – Export boomen. Die aggressive Rekrutierungspolitik der Bundeswehr im Bildungswesen nimmt beständig zu. Die Bundesregierung will innerhalb der nächsten 5 Jahre den Rüstungshaushalt von 37 auf 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln.

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Vor dem Hintergrund fordern wir auch in diesem Jahr, dass die Kirche eine klare Haltung gegen das Kriegshandwerk einnimmt. Wir nehmen das von Papst Franziskus verkündete Motto des diesjährigen Weltfriedenstag „Menschen auf der Suche nach Frieden“ ernst. Das Segnen der Soldat*innen für ihren mörderischen Job bedeutet aber das Gegenteil. Und schwammige Aussagen von Kardinal Woelki wie beim Soldatengottesdienst im vorletzten Jahr „Soldatinnen und Soldaten verrichten… einen Dienst, der dazu beitragen kann, dass erbarmungsloses Morden, erbarmungslose Gewalt begrenzt und wenn möglich bekämpft werden“, lassen bei diesem Thema auch bei diesem Kardinal wenig Hoffnung aufkommen. Von daher werden wir auch in diesem Jahr gegen den Soldatengottesdienst mit Straßentheater und Musik von den „Pappnasen“ protestieren und Flugblätter an Passant*innen und Soldat*innen (s. Anhang) verteilen.

Reiner Schmidt vom Antimilitaristischen Aktionsbündnis: „Das Segnen der Soldat*innen, die potentielle Kriegsteilnehmer*innen weltweit sind, legitimiert Militarismus und fördert Gewaltbereitschaft und nicht Gewaltlosigkeit. Krieg darf nicht zur Normalität werden und deshalb werden wir am 11.Januar wieder vor dem Dom gegen den Soldatengottesdienst protestieren, trotz Papst Franziskus, Kardinal Woelki und alledem.“

Antimilitaristisches Aktionsbündnis Köln

 

 

MALI-Kampagne: Make Germany Great Again! We Want You for Bundeswehr!

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Jetzt wieder WERBEN FÜRS STERBEN!

Um die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen, zieht die Bundesregierung alle Register. Erst versuchte man es mit „Famillje“

Die familienfreundliche Bundeswehr

wurde propagiert. KITAS brauche die Truppe, damit Papa oder Mama ohne familiären Stress das Kriegshandwerk lernen könnten.

Ein Flop! Die Freiwilligen-Meldungen bei der Truppe stagnierten weiterhin.

Dann zielte man auf die Computer-Enthusiasten: Better than Counterstrike sei das Steuern der Mord-Drohnen bei der Armee. Schon besser.

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Bundeswehr Wants You! Make Germany Great again!

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Aber jetzt glaubt man, den Durchbruch zu schaffen: Ungeschminkte Wahrheiten will die 8 Millionen teure MALI-Kampagne vermitteln:

Der Blut, Schweiß und Tränen-Soldat!

Nicht mehr easy-going ist angesagt, sondern der Blut, Schweiß-und-Tränen-Job! Die Gefahren des MALI-Einsatzes werden nicht kleingeredet, sondern geradezu betont:

Mali sein gefährlich, es wimmele im Feldlager von Skorpionen, die Temperaturen seien mörderisch, über 40 Grad heiß!

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Sterben sei nicht ausgeschlossen, eben erst seien ja 4 Bundeswehrsoldaten beim Hubschrauberabsturz in Mali ums Leben gekommen.

Die Heimat ist weit, das Lagerleben zermürbend, die Einsamkeit bedrückend usw. usf.

Man appelliert also an den harten Hund,

der es sich und dem Feind beweisen will!  Keine Rede mehr von einem geregelten 8-Stunden Kasernen-Tag im deutschen Provinzstädtchen! Ein richtiger Soldat ist der, der sich unter widrigen Bedingungen für die Nation engagiert.  Da fällt einem doch sofort der alte Propaganda-Hit ein:

„Hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder…“ müsse der deutsche Jungmann sein.

Die Gesellschaft soll daran gewöhnt werden, dass Auslandseinsätze im deutschen Interesse sind und dass dazu auch Risiken eingegangen werden müssen. Auslandseinsätze als „Sicherheitspolitik“ (natürlich immer nur gegen Terroristen und „Schurkenstaaten“) – das soll zur Normalität  werden, wie in den USA, wo derzeit US-Truppen und Berater in über 170 Ländern der Erde stationiert sind.

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NATO  FAKE NEWS: „Russland bedroht uns mit hunderten Militärbasen“

Und natürlich will man die eigenen Verluste gering halten, weshalb man immer mehr „Ausbilder“ für die einheimischen Militärs schickt, die dann hauptseitig kämpfen und sterben (siehe das US-Vorbild hier: https://www.nytimes.com/2017/10/22/opinion/americas-forever-wars.html)

Schluss mit der deutschen „Glückssüchtigkeit“ (Gauck)

Und wie recht gibt diese Mali-Werbekampagne im Nachhinein dem alten Bundespräsidenten Gauck, der 2012 beim Besuch der Bundeswehrakademie den Jungmännern und der ganzen Gesellschaft „Glückssüchtigeit“ vorwarf:

„Wir denken eben nicht gerne daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte geben kann. Menschen, die ihren Einsatz für Deutschland mit ihrer seelischen oder körperlichen Gesundheit bezahlt haben. Und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt. Das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“

Na dann!

 

 

 

Warten auf den großen Häuptling Kim Il-Schulz und seine Jünger

Von Ullrich Mies

Deutschland und die politischen Systeme der westlichen Wertegemeinschaftsind echte Demokratien, aber hallo! Das ist jedem klar! Und wer das noch nicht wusste, der konnte sich im deutschen Bundestagswahlkampf 2017 davon überzeugen.

Am Samstag, den 23.09., erwarteten auf dem Aachener Katschhof die begeisterten Massen den zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, den großen Führer Kim Il-Schulz.

Der Fremdling spürte sofort die knisternde Spannung der Kim Il-Schulz-Enthusiasten und Enthusiastinnen, der Jünger und Fan-Gemeinde vor dem Eintreffen des größten Staatsmanns aller Zeiten, der die deutsche Karlspreiskaiserin und Rautenkönigin aus ihrem Amt heben soll.

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Die Landes- und Regionalmatadoren und matadorinnen, unter anderem Ullallalla Schmidt, heizten die Bühne mit ihren Reden schon einmal vor. Und was sie den Zuhörern da nicht alles versprachen! Ein Land voller Gerechtigkeit und Frieden, Rüstungsabbau und Atomwaffenabstinenz, faire Löhne, gesicherte und ausreichende Renten und was nicht sonst noch alles: ein wahres Schlaraffenland. All dies und noch sehr viel mehr würde Kim Il-Schulz verwirklichen, wäre er erst einmal Bundeskanzler. Und den politischen Wohltatenverkündern war 100-pro klar, er wird es schaffen! Kim Il-Schulz wird Bundeskanzler!

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Und die Massen jubelten den Parkettheizern zu und standen bereit, schwenkten Parteifähnchen und verteilten ihre Wimpel an weitere Begeisterte. Da soll noch jemand behaupten, wir hätten keine engagierte Jugend: Neoliberales Jungvolk als Wahlkampfunterstützer war aus vielen Orten der Republik angereist, um Kim Il-Schulz angemessen zu begrüßen und ihm einen jubelnden Empfang zu bereiten.

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Doch leider wurde die PR-organisierte Harmonie leicht getrübt: Wieder waren die infernalisch-diabolischen Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ — wie sie sich selbst nennen zur Stelle, um die Politstatisten und ihre Jünger zu belästigen. Aber diese stets dunkel Befrackten, deren diabolische Gesinnung bereits im Outfit zu Tage tritt, hatten die Rechnung ohne die Fähnchen-Jünger gemacht: Denn überall, wo sich die Unbelehrbarenmit ihren Schautafeln platzierten, waren die Abwehrkräfte wider die einzig mögliche neoliberale Vernunft zur Stelle. Enthusiastisch schwenkten sie ihre SPD-Fähnchen vor den Botschaften der Infernalischen ein wahres Fahnenmeer in einem Ozean organisierter Propaganda.

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In welcher Welt lebten eigentlich die 25- bis 40-jährigen konformistischen Höflinge auf dem Katschhof, sagen wir seit dem Jahr 2000? Hat nicht Gerhard Schröder als Bundeskanzler den Sozialstaat geschliffen und die SPD auf Talfahrt geschickt? Wer trug die Mitverantwortung für den Jugoslawienkrieg und die Reinstallation des Militärs als politische Kraft? Für die Agenda 2010, die brutale und systematische Absenkung der Renten mit programmierter Altersarmut? Für die Otto-Katalogedes Innenministers Otto Schily, die Unternehmenssteuersenkungen im Monatstakt, die Ausweitung der EU und der NATO gen Osten, die Privatisierungsorgien und noch sehr vieles mehr?

Ganz sicher sind die Fähnchen-Schwenker Opfer früher Alters-Demenz mit totalem Gedächtnisverlust! Sie haben völlig vergessen, was die Granden dieser von ihnen so hochgejubelten Partei angerichtet haben: Schröder, Steinmeier, Schily, Steinebrück, Struck, Clement, Eichel, Scharping, Müntefering, Tiefensee und wie sie alle heißen.

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Mit ihrem leergefegten Gehirn konnten sie keine Diskrepanz feststellen zwischen den PR-Phrasen der Redner und den Verheerungen unter und mit SPD-Beteiligung. In der Fassadendemokratie brauchen die politischen Zyniker an der Macht die zeitgeschichtsvergessenen Ignoranten und Opportunisten als Garanten für ihre Macht so wie die Fische das Wasser.

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Und als Kim Il-Schulz endlich erschien, hatten die Unbelehrbaren eine sehr viel wichtigere Verabredung mit einer Tasse Kaffee.

Erstveröffentlichung auf RUBIKON, https://www.rubikon.news

Auftritt der Agentur „Mission for Victory®“ am Antikriegstag 2017

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Wir dokumentieren nachstehend die Rede des unvergleichlichen Huley Schmitz, gehalten in Aachen am 1.September 2017 auf der Antikriegskundgebung des DGB:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Wir sind die Rekrutierungs-Agentur MISSION FOR VICTORY®.

Unsere Aufgabe ist es, neues Personal für die weltweiten Einsätze unseres Bundeswehr-Unternehmens anzuwerben. Damit hat uns das deutsche Kriegsministerium in Berlin beauftragt.

Wie Sie wissen, ist die Bundeswehr keine rein staatliche Einrichtung. Auch dient sie schon lange nicht mehr der Landesverteidigung. Sie ist ein modernes Kriegsführungsunternehmen. Dazu bedient sich die Bundeswehr auch staatlich-privater Kooperationen. Und wir von Mission for Victory®sind ein besonders herausragender privater Kontraktnehmer. Wir dienen der deutschen Kriegs-Lobby-Regierung.

Und so muss der Spruch unserer BundeswehrWir.dienen.Deutschlandganz anders lauten: Wir.dienen.Konzern-Deutschland“, „Wir.dienen.dem.globalisierten.Kapitalismus“.

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Völlig klar ist: Allein das Kriegsgeschäft und das Kriegshandwerk schaffen eine tripple-win-situation. So machen wir unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell zukunftsfest. Es steht auf drei Säulen. Wir arbeiten

– für die Rüstungswirtschaft,

– für die Kriegsbürokratie und

– für die Propagandawirtschaft.

Als Kriegsdienstleister brauchen wir das Chaos in den internationalen Beziehungen, die Krisen, terroristischen Bedrohungen und neue Kriege. Wir müssen diese im Auftrag unserer politischen Führung erst schaffen, damit wir sie später bekämpfen können. Konflikte anzuheizen bedeutet konkret:

  • vor-Ort-Destabilisierungs-Missionen,

  • das Schaffen bürgerkriegsähnlicher Zustände,

  • regime-change-Operationen mit Hilfe unserer Geheimdienstpartner und undercover-NGOs,

  • die Zerstörung von Infrastruktur und kultureller Kohärenz in den Zielländern,

  • die Produktion von Angst und Chaos,

  • und vor allem die Lieferung von Kriegsgerät aller Art in Spannungsgebiete.

Allen maßgeblichen politischen Akteuren in der deutschen Führung und auch unseren Partnern in EU-Brüssel und in den NATO-Führungsstäben ist klar:

Der Frieden ist kein Geschäftsmodell.

Frieden können wir uns nicht leisten!

Der Frieden wäre der größte anzunehmende Unfall, der super-GAU für den Kapitalismus!

Meine Damen und Herren, wir müssen unsere NATO-Partner im Rahmen des burden-sharing-Konzepts nachhaltig entlasten. Wir müssen Position beziehen und Verantwortung zeigen.

Dasselbe gilt für die zukünftige EU-Armee.

Diese soll auch in eigener Regie neue Kriege lostreten können. Nur so können wir unseren Wohlstand in fernen Ländern sichern. Das heißt, wir wollen auch unabhängig von unseren US-amerikanischen Kriegs-Partnern auf allen Schlachtfeldern der Welt präsent sein.

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Deutschland will wieder militärische Großmacht werden – im EU-Mäntelchen

Das kostet Geld. Ihr Geld meine Damen und Herren. Wir brauchen Ihr Geld, um unserer Verantwortung gerecht werden zu können. So ist das Ziel der deutschen Lobby- und Konzern-Regierung, bei den Militärausgaben die 2% BIP-Marge zu erreichen, nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die teilprivatisierte Bundeswehr ist dabei die Speerspitzedes modernen Kriegsmanagements in Europa. Der Krieg muss als zukunftsorientiertes Geschäftsmodell endlich in der Gesellschaft verankert werden. Erst wenn das allen klar ist, können wir zum 3. Sturmlauf auf Moskau antreten.

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NATO FAKE NEWS We are threatened by Russia!

Völlig klar ist unserer deutschen Konzern-Führung: Putin kann nicht gestattet werden, allein über die Gas- und Öl-Vorkommen unter sibirischem Sand des riesigen Landes zu bestimmen. Diese beanspruchen wir. Das ist auch der Grund, warum wir und unsere NATO-Partner um ganz Russland herum einen cordon sanitaire gezogen haben. Auch müssen wir um Russland herum Zonen der Instabilität schaffen. Wir müssen Russland maximal schädigen. Das gilt selbstverständlich auch für die Sanktionen als integraler Teil des Wirtschaftskrieges.

Wir müssen die Welt nach unseren Vorstellungen neu ordnen.

Allein darum haben wir den Ukraine-Konflikt losgetreten. Aktuell zündeln wir in Moldawien. Unser Ziel ist der regime-change in Moskau.

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NATO FAKE NEWS 2 – wir holen uns unser Gas unter der sibirischen Erde

Meine Damen und Herren, das Geschäftsfeld von MISSION FOR VICTORY®“ beschränkt sich nicht nur auf die Ausweitung von Kampfzonen im Ausland. Mit Hilfe unserer medialen Propaganda-Partner schaffen wir nach innen ein Gefühl maximaler Unsicherheit. So fördern wir die Bereitschaft der Bevölkerung, alle Auslandseinsätze unseres Kriegsministeriums gut zu heißen.

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Einzig die LINKE hat bisher gegen jede militärische Intervention der Bundeswehr gestimmt!

Die Flüchtlingsströme sind zwangsläufiges Resultat der initiierten Konflikte und Kriege. Sie sollen innergesellschaftliche Energien absorbieren, die sich andernfalls gegen unsere politischen Führungseliten entladen könnten. Sie sehen also: Mit dem genannten Gesamtpaket befördern wir die Kriegswirtschaft so effizient wie möglich. In unserem Gesamtkonzept greifen Konfliktproduktion, Bürgerkriege und Kriege, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, die Aufstandsbekämpfung im innern und die gezielte Schaffung von Flüchtlingsströmen perfekt ineinander. Das ist das integrierte wirtschaftliche Gesamtkonzept der modernen Kriegswirtschaft, der wir verpflichtet sind.

Meine Damen und Herren, unsere weltweit einsatzfähigen privaten Interventionskräfte brauchen dringend fähiges Personal. Der Gestaltungswille auf dem internationalen Parkett schließt ad-hoc-Einsätze von Spezialstreitkräften ein. Hier brauchen wir ganz harte, unerschrockene Jungs. Diese müssen entschlossen zulangen können, wenn es irgendwo einmal klemmt, ja “wo gehobelt wird, fallen auch Späne.

 

Wir brauchen viele junge Menschen für das moderne Kriegsgeschäft. Ja, wir von MISSION FOR VICTORY®“ können sagen: Sie dürfen wieder Held werden, meine Herren. Aber auch Sie meine Damen sind unsere zukünftigen Heldinnen: Der Hinflug in die neuen Erlebniswelten nach Afghanistan oder Mali in der Transall, der Rückflug unter Umständen im Einzelappartement eines engen Zinksargs. Aber eines wird Ihnen sicher sein: Eine Inschrift auf einer großen Gedenktafel, die vor dem Berliner Kriegsministerium errichtet wird.

Seien wir doch mal ehrlich meine Damen und Herren, wer will denn schon Frieden? Wir profitieren doch alle vom Krieg. Das müssen wir doch nicht leugnen. Oder haben Sie keine Aktien von Rheinmetall, Diehl oder Krauss-Maffei-Wegmann? Machen Sie mit, geben Sie sich einen Ruck und Ihrem Leben einen Sinn.

Sie, Sie, und Sie!

Sie wollen doch auch mitmachen. Mit Ihnen habe ich doch vorhin gesprochen. Erleben Sie einen Giftgasangriff, ausgeführt mit deutschen Rohstoffen, erleben Sie eine Sightseeing-Tour durch die Trümmer Mossuls oder Aleppos, fliegen Sie mit bei einem Aufklärungsflug oder einem Bombenangriff unserer Koalition der Willigen.

Bei MISSION FOR VICTORY®“ finden junge und fähige Kräfte alle Entfaltungsmöglichkeiten. Wir bieten ihnen straffreie Räume in organisierten Konfliktzonen.

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Vor allem müssen alle begreifen, auch Sie meine Damen und Herren: Der Frieden ist kein Geschäftsmodell Frieden kann sich eine expansive Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht leisten. Die Freiheit des Westens wird darum nicht nur am Hindukusch sondern weltweit, ja sogar im cyber space verteidigt.

Meine Damen und Herren, Sie können froh sein, dass es uns gibt. Unmittelbar nach dieser Veranstaltung können Sie nach einer kurzen Sicherheitsüberprüfung ­– Zeitverträge bis zu 8 Jahren bei uns unterschreiben. Wenn Sie selbst nicht mehr wehrtauglich sind, so haben Sie bestimmt Kinder oder Enkel, die Sie uns für das internationale Kriegsgeschäft zur Verfügung stellen. Mindestens 1 Kind pro Familie, dass kann Deutschland und seine Lobby- und Konzernregierung, doch wohl von Ihnen verlangen.

Bundestagswahl 2017: Anregungen für gepflegte Gespräche zur Wiederherstellung der Demokratie

Der  Bundestagswahlkampf 2017 wird von den Großkoalitionären CDU und SPD nach dem Motto „Haltet den Dieb“ geführt: Als hätte man weder etwas mit dem Niedriglohnsektor und dem Leiharbeitsunwesen, noch den Hungerrenten zu tun, wodurch fast einem Drittel der Menschen nur ein Leben an der Armutsgrenze ermöglicht wird, plakatieren die CDU und SPD Plakate, die sich für guten Löhne und Renten aussprechen.

Da wollen wir etwas realistischer sein. Hier einige Diskussionsanstöße:

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Wollt Ihr Mini-Renten?

CDU, SPD und GRÜNE haben beschlossen, dass das Rentenniveau* von 55% im Jahre 1990 auf 43 % gesenkt wird.
Durch prekäre Jobs und Leiharbeit bleiben die Rentenansprüche von jedem 4. Beschäftigten unter der Grundsicherung. Um eine Rente über der Grundsicherung von 788 € zu erhalten, müsste ein Beschäftigter Stand heute 11,68 € statt 8,84 € Stundenlohn in Vollbeschäftigung erhalten.
Das großartige „deutsche Wirtschaftsmodell“ basiert darauf, dass 1/3 der Menschen in prekären Verhältnissen leben.

* das Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem aktuellen Durchschnittseinkommen.

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Der totale Überwachungsstaat dank CDU und SPD.

CDU und SPD haben am 22.6. 17 im Eilverfahren gegen die Stimmen der Opposition die heimliche, massenhafte Überwachung der Bürger beschlossen – natürlich mit Verweis auf Terrorgefahren.
Aber: die Liste der Delikte fängt mit Mord und Totschlag an, reicht über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet.

Mit dem „Staatstrojaner“ kann der Staat heimlich Inhalte von Smartphones und PCs auslesen, auch kann die elektronische Kommunikation abgehört werden.
Die totale Überwachung!

Seit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien 1999 unter Rot-Grün stehen deutsche Kampftruppen in vielen Ländern und führen Krieg: Afghanistan, Syrien und Mali sind die wichtigsten Schauplätze.
Merkel und von der Leyen wollen nun eine europäische Supermacht unter deutscher Führung aufbauen und dazu den Rüstungshaushalt von jetzt 36 Mrd auf 72 Mrd im Jahr 2025 aufstocken. Ein Wahnsinn.

Ob CDU und SPD oder Rot-Grün: Das Geschäft mit dem Töten erreicht immer neue Rekorde: Deutschland liegt auf einem Spitzenplatz der Waffenexporteure und ist mitverantwortlich u.a. für die Kriege Saudi-Arabiens und der Türkei. Rheinmetall wird wohl der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erlaubt werden. Den Schurkenstaaten liefert man die Mordwerkzeuge – gleichzeitig fordert man zum Spenden für die Kriegsopfer im Jemen auf – zynisch!.

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Mord für Profit der Waffenexporteure und Interventionskrieger!
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Für marktkonforme Demokratie bitte Konzernvertreter wählen1

Eindrucksvoll hat der Diesel-Skandal gezeigt, dass weder CDU, GRÜNE noch SPD an eine materielle Entschädigung der betrogenen Autofahrer, noch an eine Strafverfolgung der Verantwortlichen denken.
Während in den USA die Automanager in den Knast wandern und die Autobesitzer hohe Entschädigungen erhalten, entblöden sich hiesige Politiker nicht, Prämien für die Ankurbelung des Auto-Absatzes zu fordern.
Das Ideal des neoliberalen Herrschaftspersonals ist die „Marktkonforme Demokratie“ also: „Demokratie“ ist, was den Konzernen nützt!