Bundestagswahl 2017: Anregungen für gepflegte Gespräche zur Wiederherstellung der Demokratie

Der  Bundestagswahlkampf 2017 wird von den Großkoalitionären CDU und SPD nach dem Motto „Haltet den Dieb“ geführt: Als hätte man weder etwas mit dem Niedriglohnsektor und dem Leiharbeitsunwesen, noch den Hungerrenten zu tun, wodurch fast einem Drittel der Menschen nur ein Leben an der Armutsgrenze ermöglicht wird, plakatieren die CDU und SPD Plakate, die sich für guten Löhne und Renten aussprechen.

Da wollen wir etwas realistischer sein. Hier einige Diskussionsanstöße:

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Wollt Ihr Mini-Renten?

CDU, SPD und GRÜNE haben beschlossen, dass das Rentenniveau* von 55% im Jahre 1990 auf 43 % gesenkt wird.
Durch prekäre Jobs und Leiharbeit bleiben die Rentenansprüche von jedem 4. Beschäftigten unter der Grundsicherung. Um eine Rente über der Grundsicherung von 788 € zu erhalten, müsste ein Beschäftigter Stand heute 11,68 € statt 8,84 € Stundenlohn in Vollbeschäftigung erhalten.
Das großartige „deutsche Wirtschaftsmodell“ basiert darauf, dass 1/3 der Menschen in prekären Verhältnissen leben.

* das Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem aktuellen Durchschnittseinkommen.

bigpartners
Der totale Überwachungsstaat dank CDU und SPD.

CDU und SPD haben am 22.6. 17 im Eilverfahren gegen die Stimmen der Opposition die heimliche, massenhafte Überwachung der Bürger beschlossen – natürlich mit Verweis auf Terrorgefahren.
Aber: die Liste der Delikte fängt mit Mord und Totschlag an, reicht über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet.

Mit dem „Staatstrojaner“ kann der Staat heimlich Inhalte von Smartphones und PCs auslesen, auch kann die elektronische Kommunikation abgehört werden.
Die totale Überwachung!

Seit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien 1999 unter Rot-Grün stehen deutsche Kampftruppen in vielen Ländern und führen Krieg: Afghanistan, Syrien und Mali sind die wichtigsten Schauplätze.
Merkel und von der Leyen wollen nun eine europäische Supermacht unter deutscher Führung aufbauen und dazu den Rüstungshaushalt von jetzt 36 Mrd auf 72 Mrd im Jahr 2025 aufstocken. Ein Wahnsinn.

Ob CDU und SPD oder Rot-Grün: Das Geschäft mit dem Töten erreicht immer neue Rekorde: Deutschland liegt auf einem Spitzenplatz der Waffenexporteure und ist mitverantwortlich u.a. für die Kriege Saudi-Arabiens und der Türkei. Rheinmetall wird wohl der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erlaubt werden. Den Schurkenstaaten liefert man die Mordwerkzeuge – gleichzeitig fordert man zum Spenden für die Kriegsopfer im Jemen auf – zynisch!.

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Mord für Profit der Waffenexporteure und Interventionskrieger!
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Für marktkonforme Demokratie bitte Konzernvertreter wählen1

Eindrucksvoll hat der Diesel-Skandal gezeigt, dass weder CDU, GRÜNE noch SPD an eine materielle Entschädigung der betrogenen Autofahrer, noch an eine Strafverfolgung der Verantwortlichen denken.
Während in den USA die Automanager in den Knast wandern und die Autobesitzer hohe Entschädigungen erhalten, entblöden sich hiesige Politiker nicht, Prämien für die Ankurbelung des Auto-Absatzes zu fordern.
Das Ideal des neoliberalen Herrschaftspersonals ist die „Marktkonforme Demokratie“ also: „Demokratie“ ist, was den Konzernen nützt!

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